Allgemeine Geschäftsbedingungen für Puredio

1.0 Allgemeines; Leistung

1.1. Puredio ist ein Online-Dienst zur Visualisierung von Podcastinhalten. (“Puredio” oder “Puredio-Service”). Anbieter von Puredio ist die puredio UG, Poccistraße 15, 80336 München (“wir” oder “PUREDIO”).

1.2. Der Puredio-Service ermöglicht dem Nutzer hochgeladene Podcastinhalte zu visualisieren. Der Puredio-Service kann unentgeltlich oder entgeltpflichtig bereitgestellt werden. Entgeltpflichtige Puredio-Dienste sind entsprechend gekennzeichnet.

1.3. Zur Nutzung von Puredio muss der Nutzer bei Puredio angemeldet sein. Es gelten die jeweiligen Einzelheiten in Bezug auf die geschuldeten Funktionen und den Leistungsumfang des Puredio-Services gemäß den zum Abschlusszeitpunkt geltenden Leistungsbeschreibungen. Diese entnehmen Sie der entsprechenden Leistungsbeschreibung unter https://www.puredio.de/preise.

1.4. Technische Voraussetzung für die Nutzung von Puredio sind ein internetfähiges Endgerät sowie die Verwendung eines aktuellen marktgängigen Webbrowsers. Der Nutzer ist für die Beschaffung und Unterhaltung der benötigten Hard- und Software verantwortlich. Die aktuellen technischen Voraussetzungen finden Sie hier.

2.0 Registrierung; Vertragsschluss

2.1. Die Nutzung von Puredio erfordert die Registrierung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Eine Registrierung ist ab 16 Jahren möglich. Im Rahmen der Registrierung für den Puredio-Service musst Du Deinen Namen und deine gültige E-Mail-Adresse angeben und ein frei wählbares Passwort festlegen. Alle während des Registrierungsvorgangs gemachten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Sollte sich eine Änderung Deiner Daten ergeben, muss dies unverzüglich aktualisiert werden.

2.2. PUREDIO behält sich das Recht vor, den Zugriff insbesondere bei falschen Angaben oder unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder den Vertrag mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.

2.3. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren.

2.4. Die Möglichkeiten zur Registrierung bei Puredio stellt keine Angebote, sondern lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots dar. Der Erwerb von entgeltpflichtigen Puredio-Services ist ab 18 Jahren bzw. ab 16 Jahren unter Mitwirkung eines gesetzlichen Vertreters möglich.

3.0 Preise; Zahlungsbedingungen

3.1 Die aktuellen Preise für den Puredio-Service werden im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind jederzeit in der geltenden Leistungsbeschreibung einsehbar. Sämtliche Preisangaben verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2. Das Nutzungsentgelt wird soweit nicht anders vereinbart mit Bereitstellung der Services sofort fällig. Für Abos werden die Zahlungen monatlich jeweils zu Beginn eines Abrechnungsmonats in Rechnung gestellt und sind sofort fällig, sofern nicht in der Rechnung etwas Abweichendes geregelt ist. Der erste Abrechnungsmonat beginnt am Tag des Vertragsschlusses und endet am gleichen Tag des folgenden Kalendermonats.

4.3. Für die Zahlungsabwicklung bieten wir die Zahlung über den externen Zahlungsdienstleister PayPal an. PayPal ist ein Service der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“). Es gelten für die Zahlungsabwicklung ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE.

3.4. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber PUREDIO rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.

3.5. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. PUREDIO hat im Falle des Verzugs des Nutzers das Recht, den Nutzer von der weiteren Nutzung von Puredio zu sperren. Eine solche Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte. Auch bei Sperrung aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen bestehen die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs fort.

4.0 Nutzergenerierte Inhalte

4.1. Puredio-Nutzer können Inhalte hochladen und im Rahmen des Puredio-Services visualisieren (darunter beispielsweise Bilder, Audiodateien und/oder andere Inhalte) („nutzergenerierte Inhalte"). Sie versichern in Bezug auf alle nutzergenerierten Inhalte, die Sie auf Puredio hochladen, dass (1) die nutzergenerierten Inhalte Ihnen gehören bzw. Sie berechtigt sind, diese hochzuladen und (2) die nutzergenerierten Inhalte oder die nach den Vereinbarungen vorgesehene Nutzung dieser durch Puredio weder gegen die Vereinbarungen verstoßen bzw. verstößt noch andere in den Nutzungsbedingungen dargelegten Rechte, geltende gesetzliche Bestimmungen oder Rechte an geistigem Eigentum, Veröffentlichungsrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen bzw. verletzt und durch diese Inhalte bzw. Nutzung Folgendes in Bezug auf Sie oder Ihre nutzergenerierten Inhalten nicht impliziert wird: (i) eine Zugehörigkeit zu PUREDIO oder (ii) eine Empfehlung durch Puredio, ohne dass Sie die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PUREDIO besitzen.

4.2. Der Nutzer ist für alle Handlungen und für alle von Ihm nutzergenerierten Inhalte allein verantwortlich. PUREDIO ist weder für nutzergenerierte Inhalte verantwortlich noch befürwortet PUREDIO etwaige in nutzergenerierten Inhalten geäußerte Meinungen.

5.0 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers; Rechte von PUREDIO

5.1. Der Nutzer darf Urheber- und Schutzrechtsvermerke an oder von Puredio nicht entfernen oder verändern.

5.2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber PUREDIO zur rechtmäßigen Nutzung des Services. Puredio darf nur in einer Weise oder zu Zwecken genutzt werden, die nicht gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

5.3. Die Zahlungspflicht des Nutzers besteht auch für Entgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte über den Zugang des Nutzers kostenpflichtige Puredio-Services bestellt haben und der Nutzer dies zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, PUREDIO unverzüglich über jede nicht-autorisierte Nutzung oder jede andere Sicherheitsverletzung zu informieren. PUREDIO haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer daraus entstehen, dass Dritte den Nutzerzugang zu Puredio mit oder ohne Kenntnis nutzen.

5.4. Wenn der Nutzer schuldhaft diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzt, kann PUREDIO die notwendigen Maßnahmen ergreifen um angemessen zu reagieren. Schwere Verstöße können zur völligen Sperrung des Zugangs zu den Puredio-Services oder zur fristlosen Kündigung führen. PUREDIO ist berechtigt, bei dem Verdacht des Verstoßes gegen straf- oder öffentlich-rechtliche Vorschriften im Rahmen des rechtlich zulässigen Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden entsprechendes zu melden und bei Ermittlungen zu unterstützen, ohne die Rechtmäßigkeit derartiger Ermittlungen bzw. Auskunftsverlangen zu überprüfen.

5.5. PUREDIO hat das Recht, nicht aber die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Bereiche des Services auf Einhaltung der Geschäftsbedingungen, insbesondere der in diesem Abschnitt geregelten Verhaltensregeln, zu überprüfen. PUREDIO behält sich das Recht vor, die im Puredio-Service nutzergenerierten Inhalte jederzeit zu prüfen und bei Vorliegen berechtigter Gründe die Inhalte zu sperren. Der Nutzer ist für sämtliche Beiträge und Inhalte, die von mit Hilfe von Puredio erstellt werden, verantwortlich. Beachte dabei, dass insbesondere, aber nicht abschließend, das Visualisieren folgender Inhalte unzulässig ist: rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende, kinder- und jugendgefährdende, die Menschenwürde verletzende sowie sittenwidrige Inhalte; Inhalte, die Dritte zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können; Polemiken, beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen Dritte; Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen, unwahre Behauptungen oder Falschinformationen; Inhalte an denen der Nutzer keine Rechte hast; personenbezogene Daten Dritter ohne deren ausdrückliche Zustimmung; elektronische Inhalte (inklusive Viren, Würmern, Trojanischen Pferden) zu verbreiten, die dazu geeignet sind, Schaden oder jegliche Formen von Beeinträchtigung an Computersystemen zu verursachen sowie URLs oder Links zu Webseiten oder Servern mit solchen Inhalten zu veröffentlichen; Links auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßenden, jugendgefährdenden oder sonst unzulässigen Inhalten.

6.0 Laufzeit; Kündigung

6.1. Der Nutzer kann den Vertrag über die Nutzung der Puredio-Services jederzeit zum Monatsende kündigen. Die Kündigung erfolgt über den Nutzeraccount. Nutzungsverträge haben die in der jeweiligen Leistungsbeschreibungen bestimmte Laufzeit und verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um eine weitere Mindestvertragslaufzeit, sofern sie nicht vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

6.2. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für PUREDIO insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen Pflichten dieser Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt und diese Verstöße trotz vorheriger Abmahnung und Fristsetzung sowie ggf. Sperrung seines Puredio-Nutzerzugangs nicht abstellt.

7.0 Widerrufsrecht

7.1. Wenn Sie als Verbraucher einen Vertrag über den Erwerb von entgeltpflichtigen Puredio-Services abschließen gilt: WIDERRUFSBELEHRUNG Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (puredio UG, Poccistraße 15, 80336 München, Tel: 089 87767506, E-Mail: hello@puredio.com) mittels einer eindeutigen Erklärung entsprechend dem Muster Widerrufsformular (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. MUSTER WIDERRUFSFORMULAR An die puredio UG, Poccistraße 15, 80336 München, E-Mail: hello@puredio.com: Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung () Bestellt am ()/erhalten am () Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7.2 Ausschluss des Widerrufsrechts Bei Abschluss eines Vertrags über den Erwerb von entgeltpflichtigen Puredio-Serives haben Sie ausdrücklich zugestimmt, dass PUREDIO mit der Ausführung des Vertrags (durch Bereitstellen der Nutzungsmöglichkeit) vor Ablauf der unter Ziffer 8.1 genannten Widerrufsfrist beginnt, und Ihre Kenntnis davon bestätigt, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

8.0 Haftung; Schadloshaltung

8.1. PUREDIO haftet unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlungen sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Gleiches gilt bei der Verletzung einer von PUREDIO abgegebenen Garantie.

8.2 Im Übrigen haftet PUREDIO für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur bei der Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Pflichten sind insoweit solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht, deren Nichterfüllung den Zweck des Vertrages gefährden würde und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.

8.3. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für die persönliche Haftung Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der PUREDIO entsprechend.

8.4. Die Haftung von puredio für alle übrigen Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.5. Für den Fall, dass gegen PUREDIO Ansprüche geltend gemacht werden, die sich auf die von Ihnen hochgeladenen nutzergenerierten Inhalten beziehen, erklären sie sich damit einverstanden, dass sie PUREDIO von jedwedem Schaden (einschließlich angemessener Rechtsberatungskosten) freistellen, der PUREDIO aufrgund derartiger Ansprüche entsteht. Dies gilt nicht, wenn Sie den Verstoß nicht schuldhaft begehen.

9.0 Leistungsänderungen; Verfügbarkeit

9.1. PUREDIO kann die bereitgestellten Services jederzeit weiterentwickeln, einzelne Services ergänzen, abändern oder entfernen, und insbesondere auch Updates herausgeben. PUREDIO behält sich zudem das Recht vor, die Puredio-Services komplett einzustellen und alle Inhalte zu löschen. Dies kann ohne weitere Benachrichtigung erfolgen und ohne dass dem eine Verletzung der Geschäftsbedingungen vorausgegangen ist. Eine Kopie Deiner Inhalte kann in einem solchen Fall nicht zur Verfügung gestellt werden.

9.2. PUREDIO behält sich zeitweilige Beschränkungen der Puredio-Services durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor. PUREDIO bemüht sich, diese so gering wie möglich zu halten.

10.0 Datenschutz

Für die Registrierung und Nutzung von Puredio gilt die Datenschutzerklärung von PUREDIO, die in der Rubrik Datenschutz auf der Webseite unter www.puredio.com/datenschutz jederzeit einsehbar ist.

11.0 Änderungen der Geschäftsbedingungen; Schlussbestimmungen

11.1. PUREDIO ist berechtigt, die Bestimmungen dieser Bedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird über eine entsprechende Änderung benachrichtigt und es wird ihm das Recht eingeräumt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung zu widersprechen. Sollte der Nutzer einer Änderung der Geschäftsbedingungen widersprechen, so behält sich PUREDIO das Recht vor, den Vertrag mit dem entsprechenden Nutzer zu kündigen. Der User wird über Folgen eines Widerspruchs im Rahmen des Änderungshinweises informiert.

11.2. Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung der Puredio-Services, einschließlich vertraglicher Rechte und Pflichten, der Wirksamkeit des Vertrages und deliktischer Ansprüche ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Hat der Nutzer den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/oder in Zusammenhang mit der Nutzung der Puredio-Services zwischen PUREDIO und dem Nutzer erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von PUREDIO.

Stand: 10.01.2022 v1.1